Bayerische Staatsregierung und Kommunen unterzeichnen mit Deutsche Glasfaser und weiteren Netzbetreibern Pakt für schnelles Internet

Auf Initiative des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales wird Bayern zum Vorreiter in Deutschland. Staatsregierung, Kommunen und Netzbetreiber schließen sich zum gemeinsamen Ausbau von Breitband und Mobilfunk zusammen. Mit dem Ziel echtzeitfähige Mobilfunknetze und einen Datenaustausch auf Gigabit-Niveau überall in Bayern zu erreichen, unterzeichnen sie den „Pakt Digitale Infrastruktur“.

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Vorfahrt für Mobilfunk und Highspeed-Internet: Heute Start des Pakts für Digitale Infrastruktur gemeinsam mit den Kommunen und der Wirtschaft. Das ist ein wichtiger Schritt zur digitalen Transformation. Wir brauchen für bessere Alltags-Digitalisierung im ganzen Land mehr Netzausbau und schnellere Genehmigungen. Bis 2025 sollen weitere 3 Millionen Haushalte ans Glasfaser-Netz angeschlossen und 2000 neue Mobilfunkmasten gebaut werden. Wir wollen weniger weiße 5G-Flecken auf der Landkarte. Daran hängt unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft. Danke für das Engagement an Digitalministerin Judith Gerlach.“

Der Pakt bringt bis 2025 schnelles und leistungsfähiges Internet in die Städte und aufs Land. Zusätzliche 3,1 Millionen Haushalte erhalten die Möglichkeit einer Glasfaseranbindung. Zudem werden in Bayern über 2.000 neue Mobilfunkstandorte errichtet. Weiter bekommen über 6.000 Masten ein technologisches Update, um die Qualität und Reichweite zu verbessern. Zu den wichtigsten Maßnahmen des Paktes zählen beschleunigte Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten sowie alternative Verlegemethoden für Glasfaserkabel.

Digitalministerin Judith Gerlach betont: „Das Bayerische Digitalministerium ist der Treiber beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im Freistaat. Wir lokalisieren Probleme, die uns bei der Innovation im Weg stehen, und bringen alle Akteure für Lösungen an einen Tisch. So haben wir hier gemeinsam mit den anderen Ministerien, den Kommunen und den Netzbetreibern ein starkes Gesamtpaket geschnürt, mit klaren Zielen und Vorgaben, um Fortschritt für die Menschen umzusetzen.“

Der Pakt baut auf der bereits zügig ausgebauten Infrastruktur Bayerns auf. Zum Start der Regierungskoalition 2018 waren die Hälfte der bayerischen Haushalte mit Gigabit-Anschlüssen versorgt, inzwischen sind es mehr als zwei Drittel. Auch beim Mobilfunkausbau konnte die Versorgung nochmal deutlich verbessert werden. Zudem wurden die Netze weitgehend modernisiert von 4G/LTE auf eine inzwischen 90-prozentige Abdeckung mit dem 5G-Standard. Bayern als größtes Bundesland liegt damit bereits jetzt in allen Bereichen über dem Bundesschnitt. Mit dem „Pakt Digitale Infrastruktur“ sollen bis 2025 flächendeckend gigabitfähiges Internet und hochleistungsfähige Mobilfunknetze zur Verfügung stehen.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Bayern hat beim Mobilfunk erfolgreich Tempo gemacht. Dank Druck, Auflagen und Förderprogramm hat sich die Versorgung wesentlich verbessert. Zufrieden können wird damit noch nicht sein. Die Vorgaben im Bauverfahren wirken als Bremsklotz. Die Standortfindung dauert viel zu lang. Genau diese Punkte adressiert der Pakt. Wenn der Bund ähnlich schnell seine Gigabitstrategie umsetzen kann, werden wir das Ziel einer Gigabit-Infrastruktur ein gutes Stück schneller erreichen.“

Bauminister Christian Bernreiter: „Wir als Bauministerium gestalten die digitale Transformation in Bayern aktiv mit! Zum Beispiel setzen wir uns dafür ein, dass der Ausbau des Mobilfunks noch schneller vorankommt. Dazu stoßen wir Änderungen der Bayerischen Bauordnung an: So sollen Mobilfunkmasten bis 15 Meter Höhe im Innenbereich und bis 20 Meter Höhe im Außenbereich genehmigungsfrei sein. Außerdem sollen mobile Masten bis zu 24 Monate an einem Ort stehenbleiben können – ohne, dass dafür eine Baugenehmigung nötig ist.“

Markus Reichart, Bürgermeister Heimenkirch für die kommunalen Spitzenverbände: „Ohne die Kommunen bliebe der Breitband- und Mobilfunkausbau in Bayern Stückwerk. Bei allen unwirtschaftlichen Standorten tragen sie die Verfahrenslast und kofinanzieren die Wirtschaftlichkeitslücken. Vom Pakt erhoffen wir uns insbesondere Unterstützung bei der Digitalisierung der Verfahren und Standards für die alternativen Verlegemethoden.“

Ruben Queimano, CCO Deutsche Glasfaser: „Mit dem Beitritt zum Pakt Digitale Infrastruktur bekräftigen wir unser Ziel für die Erschließung von Bayern mit einer zukunftssicheren Telekommunikationsinfrastruktur: bis 2025 wollen wir ganze 550.000 Haushalte mit Glasfaser bis ins Haus realisieren. Als führender Anbieter im ländlichen und suburbanen Raum haben wir im Freistaat bereits heute über 135.000 Anschlüsse gebaut und weitere 55.000 im Bau. Wir pflegen die vertrauensvolle Partnerschaft mit den Institutionen und Akteuren vor Ort und sind hervorragend aufgestellt, wenn es um die Verzahnung des privatwirtschaftlichen mit dem geförderten Ausbau geht.“